Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wirkt sich spürbar auf das Domainrecht aus. So erklärte die EU-Kommission in einer offiziellen Stellungnahme vom 28. 3. 2018, dass britische Domain-Inhaber mit der Kündigung ihrer .eu-Domains zu rechnen haben, sobald das Land nicht mehr zur EU gehöre. Denn die Berechtigung zur Registrierung oder Verlängerung einer .eu-Domain bestehe nur, wenn der Registrant einen Sitz in der Europäischen Union habe. Diese Voraussetzung entfalle mit dem Brexit.

Ähnliche Probleme könnten sich auch ergeben für britische Inhaber von Unionsmarken (Marken, die beim Europäischen Markenamt für den gesamten EU-Raum registriert sind).

Haben Sie Fragen zum Domain– oder Markenrecht? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern!

 

Eine Unternehmerin hat eine Petition beim Bundestag eingereicht, die sich gegen die ausufernde Abmahntätigkeit von sogenannten “Wettbewerbsvereinen” richtet. Ziel ist eine Änderung der Gesetzeslage, so dass künftig die finanziellen Anreize für die Abmahnung unwesentlicher Rechtsverletzungen eingeschränkt werden.

Wenn Sie die Petition unterstützen möchten, können Sie online mitzeichnen (Link zur Webseite des Bundestages). Für die Mitzeichnung haben Sie Zeit bis zum 24. 4. 2018.

Den Inhalt der Petition und ihre Begründung geben wir hier wieder:

Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert, da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen. Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen...

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Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt: Bis 25. 5. 2018 müssen alle, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Regelungen der DSGVO umgesetzt haben. Das betrifft vor allem Online-Shops und Betreiber sonstiger Webseiten.

Über unseren Online-Service www.onwalt.de stellt unsere Kanzlei in Kürze für die Shop-Plattformen Amazon, Ebay, DaWanda und Etsy die erforderlichen Updates zur Verfügung. Außerdem bieten wir in Kürze die Erstellung einer aktuellen Datenschutzerklärung für eCommerce-Webseiten für Shops an, die unabhängig von den genannten Plattformen sind.

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden!

 

 

Die EU-Kommission hat die Adresse der Webseite ihres Online-Streitschlichtungsportals geändert. Der frühere Link („OS-Link“)

http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

führt nicht mehr zum gewünschten Inhalt. Der neue Link lautet:

https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

Alle Onlinehändler und sonstige Anbieter von Webseiten sollten umgehend auf die neue Version umstellen. Auf der Plattform DaWanda ist dieser Link vom Plattformbetreiber bereits korrekt angepasst worden. Auf eBay müssen Sie im Bereich „Rechtliche Informationen des Anbieters“ den Link selbst aktualisieren. Bei Etsy und Amazon ist eine Anpassung des Links durch den jeweiligen Plattform-Betreiber notwendig (steht derzeit noch aus).