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Neue Informationspflichten in AGB und Impressum

Inhalt der Informationspflichten

Zum 1. 2. 2017 tritt ein weiterer Teil des Verbraucher-Streitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft. Danach ist ein Online-Händler gemäß § 36 VSBG verpflichtet, darüber zu informieren,

  • inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  • auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.

Soweit der Händler an einem Streitschlichtungsverfahren teilnehmen würde, muss der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle auch deren Bezeichnung, Anschrift und Internetadresse enthalten.

Facebook vor Gericht: „Wir verstehen kein Deutsch“

  • Klage gegen Facebook auf Zugang zu gesperrtem Nutzerkonto eingereicht
  • Facebooks Reaktion: „Wir verstehen diese Sprache nicht“
  • Für Übersetzung hätte der Facebook-Nutzer 500 Euro zahlen müssen
  • Amtsgericht Berlin-Mitte: Facebook darf Klage in deutscher Sprache nicht zurückweisen

Berlin, 23. 1. 2017

Facebook versteht kein deutsch – behauptet das Unternehmen über sich selbst.

Auf die Zustellung unserer Klage auf Aufhebung einer Account-Sperre teilte Facebook dem Amtsgericht Berlin-Mitte am 8. 12. 2016 per Fax mit: