Die Kanzlei Wegener & Adamaszek ist am 25. 8. 2016 Gastgeber für die Mitglieder des Startup-Netzwerks SUN e.V.  Unser Vortrags- und Diskussionsabend befasst sich mit den häufigsten Gründungsfehlern, denen wir in unserer anwaltlichen Praxis begegnen.

Dabei lassen sich Fehler bei der Wahl der richtigen Rechtsform, bei der Gestaltung eines GbR- oder GmbH-Vertrags, bei Markenanmeldungen der dem Schutz von Produktdesigns ebenso vermeiden wie „Unfälle“ bei der Gesaltung von NDAs und Arbeitsverträgen – richtige Beratung vorausgesetzt.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir aktuellen und künftigen Gründern ein Gespür für die rechtlichen Fallen vermitteln und praktische Lösungen darstellen.

Referenten: Rechtsanwalt Franz Wegener und Rechtsanwalt Dirk Adamaszek

 

SUN e.V. über sich:

Das Startup-Netzwerk SUN e.V. ist eine unabhängige Initiative, die StipendiatInnen und Alumni der <a...

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Weitergabe von Kundendaten bei Unternehmenskauf: Datenschutz beachten!

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat jüngst erhebliche Bußgelder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängt. Anlass war der Verkauf eines Unternehmens (hier: Online-Shop). Der Verkäufer übergab dem Käufer dabei nicht nur Domain, Software und Lagerbestand, sondern auch seine Kundendaten. In den personenbezogenen Daten der Kunden waren unter anderem E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Zahlungsinformationen und Bestellhistorien enthalten.

Die Übermittlung solcher personenbezogener Daten bei einem Unternehmenskauf erfordert die vorherige Zustimmung der betroffenen Kunden. Ohne ihre Zustimmung ist die Datenübermittlung rechtswidrig.

Ferner darf der Unternehmenskäufer die Kundendaten nicht zu Werbezwecken nutzen – selbst dann nicht, wenn der Kunde gegenüber dem früheren Shop-Betreiber seine Einwilligung in die Werbung erklärt hatte. Denn die Einwilligung gilt nur für den ursprünglichen Betreiber, nicht aber für den...

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Auch online geschlossene Aufträge an Immobilienmakler unterliegen dem Verbraucher-Widerrufsrecht. Ein Verbraucher, die einen Makler mit der Vermittlung einer Wohnung oder eines Grundstücks beauftragt hat, muss dem Makler keine Provision zahlen, wenn der Makler über das Widerrufsrecht nicht richtig informiert hat und der Verbraucher nach Erwerb der Immobilie den Maklervertrag widerruft. Die Widerrufsfrist ist in diesem Falle nicht auf 14 Tage beschränkt, sondern gilt fort. Dies entschied der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Fällen (Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15).

Unsere Kanzlei berät Sie gern zu allen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht.

Einführung der Unionsmarke durch EU Intellectual Property Office (EUIPO)

Am 23. 3. 2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft getreten. Durch die Verordnung ist die bisherige „Gemeinschaftsmarke“ durch die neue „Unionsmarke“ abgelöst worden. Die Unionsmarke schützt eine Marke in allen Ländern der Europäischen Union. Sie kann als Wortmarke, Bildmarke, 3D-Marke, Positionsmarke oder auch in weiteren Formen angemeldet werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Unionsmarke im Fast-Track-Verfahren angemeldet werden. Die Prüfung des Markenamtes kann hierdurch bereits nach 3-4 Wochen abgeschlossen sein.

Mit Einführung der Unionsmarke ist auch das bisher als HABM, OHIM oder OAMI bezeichnete europäische Markenamt umbenannt worden in European Union Intellectual Property Office (EUIPO). Der Name des Amtes wird damit an verbreitete Bezeichnungen anderer Markenämter  angepasst (World Intellectual Property Office: WIPO, Canadian Intellectual Property Office:...

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Verbraucherverbände können Datenschutzverstöße abmahnen

Neue Rechtsgrundlage seit 24. 2. 2016

Heute ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt 2016/I Nr. 8, Seite 233). Durch das Gesetz werden u.a. Verbraucherverbände (z.B. die Verbraucherzentralen) ermächtigt, nun auch Verstöße gegen Datenschutzregelungen abzumahnen.

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen – also die Frage, welche Daten Ihrer Kunden sie in welcher Weise verwenden dürfen –  haben sich durch die Gesetzesänderung nicht geändert. Geändert hat sich lediglich, dass nun auch die Verbraucherzentralen etwaige Verstöße rügen dürfen. Die Verbraucherzentralen werden daher wahrscheinlich zukünftig genauer die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beobachten.

Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes

Welche Vorgaben Sie einhalten müssen, regeln im Kern das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) – hier insbesondere <a...

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