Einführung eines EU-Portals zur Online-Streitschlichtung

Kurzfassung

Die EU hat am am 15. 2. 2016 die neue „OS-Plattform“  in Betrieb genommen. Alle Onlinehändler sind verpflichtet, auf die Internetadresse dieser neuen Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr) hinzuweisen.

Zweck der neuen Plattform

Die EU-Kommission hat ein neues Portal zur „Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten“ (kurz: „Online-Streitbeilegung“ oder „OS“) initiiert. Über die neue Plattform werden Verbraucher Beschwerden einreichen können, wenn sie mit der Leistung eines Online-Anbieters nicht zufrieden sind. Die Beschwerdemöglichkeit soll Verbrauchern die außergerichtliche Wahrnehmung ihrer Rechte und die Beilegung vertraglicher Streitigkeiten erleichtern. Rechtsgrundlage ist die Verordnung EU 524/2013 („ODR-Verordnung“).

Damit gehen neue Informationspflichten für Online-Händler einher. Betroffen sind alle Unternehmer, die...

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Online-Händler, die von ihren Kunden Aufpreise für bestimmte Zahlungswege berechnen, sollten ihre Preispolitik überprüfen. Anlass ist eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 458/14, Urteil vom 24. Juni 2015).

Das Gericht untersagte einem Online-Reiseanbieter, den Zahlungsdienst „Sofortüberweisung“ als einizige aufschlagfreie Bezahlmethode gegenüber Verbrauchern anzubieten. Das Unternehmen hatte daneben noch weitere Zahlungswege angeboten, diese aber nur gegen Aufpreis.

§ 312a Absatz 4 BGB bestimmt, dass Online-Händler zumindest ein Zahlungsmittel zur Verfügung stellen müssen, das kostenfrei, gängig und für den Verbruacher zumutbar ist:

§ 312a BGB

(…)
(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1. für...

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Die „Share“-Funktion von Facebook ist kein Freibrief, fremde Inhalte schrankenlos zu verbreiten – das bestätigte das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 S 2/14).

Die Klägerin, Urheberin eines Artikels, veröffentlichte diesen auf einer Internetseite und versah ihn mit einem Facebook-„Share“-Button. Ein Facebook-Nutzer kopierte den Inhalt vollständig in sein eigenes Facebook-Profil. Er verwies dabei weder auf Autor noch Ursprung des Artikels.

Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, das der Urheberin Schadenersatz und Erastattung der Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung zugesprochen hatte. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass bei dem klägerischen Artikel ein Facebook-Share-Button gesetzt worden war und er somit davon ausgehen konnte, den gesamten Artikel, über die bloße Teilen-Funktion hinaus, auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen zu dürfen. Diesen...

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Die von WhatsApp bisher verwendeten englischsprachigen AGB sind nicht ausreichend – deutschen Nutzern müssen zusätzlich AGB in deutscher Sprache angeboten werden. Das Fehlen deutschsprachiger AGB verletzt Wettbewerbsrecht.

Diese Entscheidung traf das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (Az. 15 O 44/13). Die Entscheidung reiht sich ein in diverse andere Urteile deutscher Gerichte, die Impressum, AGB und Widerrufsbelehrung auch auf Plattformen wie Facebook und Twitter und für Apps für Mobilgeräte verlangen.

Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung zum 1. Januar 2014 durch das Designgesetz abgelöst worden. Der neue Name soll einer besseren Verständlichkeit dienen, da der bisherige Begriff „Geschmacksmuster“ häufig zu Missverständnissen geführt hatte und die meisten Menschen sich unter „Designschutz“ eher etwas vorstellen können. Inhaltlich wurden u.a. neue Regelungen für die Anfechtung eingetragener Designs getroffen. Das Verfahren für die Eintragung von Designs ist aber im wesentlichen unverändert.

Nähere Informationen hier: Drucksache des Deutschen Bundestags mit Erläuterungen zur Umstellung (PDF)