Online-Händler, die von ihren Kunden Aufpreise für bestimmte Zahlungswege berechnen, sollten ihre Preispolitik überprüfen. Anlass ist eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 458/14, Urteil vom 24. Juni 2015).

Das Gericht untersagte einem Online-Reiseanbieter, den Zahlungsdienst „Sofortüberweisung“ als einizige aufschlagfreie Bezahlmethode gegenüber Verbrauchern anzubieten. Das Unternehmen hatte daneben noch weitere Zahlungswege angeboten, diese aber nur gegen Aufpreis.

§ 312a Absatz 4 BGB bestimmt, dass Online-Händler zumindest ein Zahlungsmittel zur Verfügung stellen müssen, das kostenfrei, gängig und für den Verbruacher zumutbar ist:

§ 312a BGB

(…)
(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1. für...

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Die „Share“-Funktion von Facebook ist kein Freibrief, fremde Inhalte schrankenlos zu verbreiten – das bestätigte das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 S 2/14).

Die Klägerin, Urheberin eines Artikels, veröffentlichte diesen auf einer Internetseite und versah ihn mit einem Facebook-„Share“-Button. Ein Facebook-Nutzer kopierte den Inhalt vollständig in sein eigenes Facebook-Profil. Er verwies dabei weder auf Autor noch Ursprung des Artikels.

Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, das der Urheberin Schadenersatz und Erastattung der Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung zugesprochen hatte. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass bei dem klägerischen Artikel ein Facebook-Share-Button gesetzt worden war und er somit davon ausgehen konnte, den gesamten Artikel, über die bloße Teilen-Funktion hinaus, auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen zu dürfen. Diesen...

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Die von WhatsApp bisher verwendeten englischsprachigen AGB sind nicht ausreichend – deutschen Nutzern müssen zusätzlich AGB in deutscher Sprache angeboten werden. Das Fehlen deutschsprachiger AGB verletzt Wettbewerbsrecht.

Diese Entscheidung traf das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (Az. 15 O 44/13). Die Entscheidung reiht sich ein in diverse andere Urteile deutscher Gerichte, die Impressum, AGB und Widerrufsbelehrung auch auf Plattformen wie Facebook und Twitter und für Apps für Mobilgeräte verlangen.

Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung zum 1. Januar 2014 durch das Designgesetz abgelöst worden. Der neue Name soll einer besseren Verständlichkeit dienen, da der bisherige Begriff „Geschmacksmuster“ häufig zu Missverständnissen geführt hatte und die meisten Menschen sich unter „Designschutz“ eher etwas vorstellen können. Inhaltlich wurden u.a. neue Regelungen für die Anfechtung eingetragener Designs getroffen. Das Verfahren für die Eintragung von Designs ist aber im wesentlichen unverändert.

Nähere Informationen hier: Drucksache des Deutschen Bundestags mit Erläuterungen zur Umstellung (PDF)

Wie das Landgericht Bamberg entschied, müssen Verkäufer im Internet stets ein vollständiges Impressum vorhalten, und zwar auch auf Verkaufsplattformen wie z.B. eBay. Die Angabe allein von Anschrift und E-Mail-Adresse ist dabei nicht ausreichend. Vielmehr müssen auch der vollständige bürgerliche Name genannt werden und die übrigen ggf. zutreffenden Pflichtangaben (z.B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Die Pflichtangaben müssen auch ohne langes Suchen schnell auffindbar sein, d.h. unter einem entsprechend bezeichneten Menüpunkt oder Link („Impressum“). Allgemeinere Bezeichnungen (z.B. „Info“ oder „Weiteres“) genügen nicht für eine schnelle Auffindbarkeit.

(Urteil des Landgerichts Bamberg vom 28. 11. 2012, Az. 1 HK O 29/12)