„Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen“: In so manchen AGB von Internethändlern und eBay-Verkäufern befindet sich im Zusammenhang mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht bzw. dem Rückgaberecht eine solche Klausel.

Diese Formulierung sei aber für die Verbraucher irreführend, entschied das Hanseatische OLG Hamburg (5 W 15/07, Beschluss vom 14. 2. 2007). Und wer eine solche Klausel benutze, gebe Anlass für eine Abmahnung durch seine Konkurrenten.
Das Gericht meint, eine solche Formulierung sei mit § 357 BGB unvereinbar. Nach dieser Vorschrift muss der gewerbliche Käufer im Fall des Vertragswiderrufs die Kosten der Rücksendung tragen. Wenn aber der Verbraucher lese, unfrankierte Sendungen würden nicht angenommen, müsse er denken, dass ihn die Kosten träfen:

„Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und...

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Immer wieder kommt es vor, dass Verbraucher in einem Internet-Shop ein aktuell beworbenes Produkt bestellen, dann aber geraume Zeit auf selbiges warten müssen. Nachfragen beim Händler können dann schon einmal ergeben, dass die Lieferfrist mehrere Wochen beträgt – statt erwarteter weniger Tage. Dabei sah es doch aus wie ein aktuelles Angebot…

Irreführung der Verbraucher? Ja, entschied der BGH.

Das entsprechende Urteil wird im folgenden auszugsweise und auf einzelne Aspekte beschränkt wiedergegeben: